Satzung der Karnevalsgesellschaft
"Rot-Weiß-Klääv-Botz 1904 Aegidienberg" e.V.

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Karnevalsgesellschaft Rot-Weiß-Klääv-Botz 1904 Aegidienberg" e.V. - im folgenden "Gesellschaft" genannt.
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Aegidienberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Königswinter - RegNr 1.V.R. 381 - eingetragen.
Die Gesellschaft ist Mitglied im Bund Deutscher Karneval e.V. und im Festausschuss Siebengebirge e.V.
Das Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt am 01.05 eines Jahres und endet 30.04 des darauffolgenden Jahres.

§ 2 Ziel und Zweck der Gesellschaft

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Die Pflege und Förderung des traditionellen Brauchtums im Heimatgebiet, sowie die Gestaltung der Karnevalssession.
  • Die ständige Kontaktpflege zu anderen karnevalistischen Vereinen, Gesellschaften und Organisationen.
  • Die Heranführung junger Menschen an den Karneval und die Jugendpflege.
  • Ausbildung und Förderung von Kindern, Junioren und Senioren für Tanz- und Qualifikationsturniere im Bund Deutscher Karneval und deren Ausrichtung.
  • Die musikalische Ausbildung und Förderung von Kindern, Junioren und Senioren.

    
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Die Organe der Gesellschaft  

Die Organe der Gesellschaft sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • der erweiterte Vorstand.

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§ 4 Mitgliedschaft in der Gesellschaft

Mitglied kann jede natürliche Person werden. Minderjährige müssen beim Erwerb der Mitgliedschaft die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gem. BGB vorlegen.

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden.
Über den schriftlichen Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit
einfacher Mehrheit.

Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag muß zu Beginn des Jahres, spätestens zum 01.März für das Folgejahr entrichtet sein.

Minderjährige zahlen einen geringeren Beitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

Angehörige der Tanzkorps und der Musikkapelle zahlen bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres einen geringeren Beitrag, der durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

Die Mitgliedschaft kann ausgeübt werden als:

I. Aktives Mitglied, welches in der Gesellschaft aktiv mitarbeitet
II. Inaktives Mitglied, welches sich nicht aktiv in der Gesellschaft betätigt, jedoch die Ziele und den Zweck der Gesellschaft fördert und unterstützt.
III. Ehrenmitglied (s. bes. Paragraphen)
IV. Senator (s. Bes. Paragraphen)
V. Korpsmitglied (s. bes. Paragraphen).

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet die Gesellschaft und den Zweck der Gesellschaft - auch in der Öffentlichkeit in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

Die Mitgliedschaft endet durch:
I. Tod,
II. schriftliche Austrittserklärung mindestens 6 Wochen zum Ende des Geschäftsjahres
III. Ausschluss
Der sofortige Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den erweiterten Vorstand dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied:

1. den Jahresbeitrag trotz Aufforderung nicht bezahlt und mehr als 1 Jahr im Rückstand ist;
2. in grobem Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Gesellschaftsinteressen verstoßen hat.

Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der erweiterte Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von 2 Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grunde, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch der Gesellschaft auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Der Senat

Senatoren sind ordentliche Mitglieder, die sich um die Gesellschaft und die Verwirklichung ihrer Aufgaben verdient gemacht haben.

Dem Senat sollen mindestens 5, maximal 11 Personen angehören. Über die Aufnahme entscheiden Vorstand und Senat gemeinsam.

Den Vorsitz hat der Senatspräsident. Er wird aus den Reihen des Senats gewählt. Er gehört zum erweiterten Vorstand der Gesellschaft. Senatoren führen eine eigene Kasse und bestimmen die Höhe ihres Beitrages selbst. Je Senator wird jährlich ein Beitrag in Höhe eines Familienbeitrages an die Gesellschaft abgeführt. Die Kassenführung obliegt dem Senatspräsidenten.

Bei wichtigen erforderlichen Investitionen für die Gesellschaft, sowie in Notfällen kann der Vorstand in Abstimmung mit dem Senat über die angesparten Beträge im Sinne der Satzung verfügen. Bei Auflösung des Senats fällt das vorhandene Vermögen des Senats der Gesellschaft für die satzungsgemäßen Zwecke zu.

§ 6 Die Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren

Zum Ehrenmitglied und Ehrensenator ernannt werden Personen, die sich in besonderer Weise um die Gesellschaft verdient gemacht haben.
Über einen Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren sind beitragsfrei und haben zu allen Veranstaltungen der Gesellschaft freien Eintritt.

§ 7 Die Musik- und Tanzkorps

Die Gesellschaft kann Musik- und Tanzkorps unterhalten.

Die Leiter bzw. Leiterinnen der einzelnen Gruppen sind aktive Mitglieder und gehören dem erweiterten Vorstand an.

Die Musikkapelle wählt aus ihren Reihen einen weiteren Vertreter in den erweiterten Vorstand. Uniformen, Noten und Instrumente können von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Gegenstände sind pfleglich zu behandeln.
Der Empfang ist zu bestätigen. Bei Verlust haftet der Empfänger.


Die Korps verpflichten sich, in der Karnevalszeit Sitzungen und Umzüge mit zu gestalten. In Absprache mit dem Vorstand können auch andere Veranstaltungen im laufenden Jahr, die dem Brauchtum, der Tradition und dem kulturellen Leben im Heimatgebiet dienen,  durchgeführt werden.

Erhaltene Honorare werden der Gesellschaftskasse zugeführt.

§ 8 Der Vorstand

I. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus der/dem

  1. 1. Vorsitzenden
  2. 2. Vorsitzenden
  3. Schatzmeister/in
  4. Geschäftsführer/in
  5. Literaten
  6. Festausschuss-Vorsitzenden
  7. dem Präsidenten/in

Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind gemeinsam vertretungsberechtigt.


II. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
dem Vorstand
dem Senatspräsidenten
der  Verteterin der KG-Frauen
dem Jugendvertreter/in
den Leitern/innen der Tanzkorps
dem Leiter/in der Musikkapelle
dem gewählten Vertreter/in der Musikkapelle
der Sitzungspräsidentin
dem Hallenwart
dem Betreuer des Kinderprinzenpaares
dem Pressewart
dem Zeugwart
dem Zugleiter

III. Die Wahl in den geschäftsfürenden Vorstand setzt das vollendete 18. Lebensjahr  voraus. Die Wahl in den Vorstand – soweit nicht gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB – setzt das vollendete 16. Lebensjahr voraus.

IV. Bei den in Absatz I., Nr. 1 – 7 aufgeführten Vorstandsämtern ist Personalunion nicht zulässig.

V. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Seine Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Eine offene Wahl kann zugelassen werden, wenn die Mitgliederversammlung einstimmig ihre Zustimmung gibt. Eine Vorstandswahl en block kann ebenso durchgeführt werden, wenn die Mitgliederversammlung einstimmig ihre Zustimmung gibt.

VI. Die Verteterin der KG-Frauen wird von den KG-Frauen für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

VII. Der/Die Jugendvertreter/in wird auf die Dauer von 3 Jahren von den Mitgliedern gewählt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Er soll auch an den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands teilnehmen und hat volles Stimmrecht. Der/Die Jugendvertreter/in muss auf der Mitgliederversammlung bestätigt werden.

VIII. Die Sitzungspräsidentin, der Hallenwart, der Pressewart, der Zeugwart und der Zugleiter werden vom geschäftsführenden Vorstand ernannt. Sie müssen bei der Mitgliederversammlung bestätigt werden.

IX. Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich.

X. Dem Vorstand dürfen nur Mitgieder der Gesellschaft angehören.

XI. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbstständig zu ergänzen. Wird bei der Mitgliederversammlung ein Vorstandsamt nicht besetzt, weil sich kein Mitglied zur Verfügung stellt, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, sich bis zur nächsten Mitgliederversammlung selbstständig zu ergänzen.

XII. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft in der Gesellschaft endet auch das Amt als Vorstand.

XIII. Der geschäftsführende Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

XIV. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:

  1. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung.
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung Vorbereitung eines evtl. Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung.
  3. Beschlussfassung über die Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern.
  4. Der Vorstand bildet einen Ausschuß, dem mindestens drei Personen/Mitglieder angehören sollen.Aufgaben dieses Ausschusses sind:
    a. Krankenbesuche der Mitglieder
    b. Gratulationen und Besuche bei besonderen Anlässen
    c. Besuch wichtiger Festlichkeiten der Ortsvereine

            
Dem Ausschuss soll ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands angehören. Eine entsprechende Abstimmung mit dem Vorstand ist in einer Geschäftsordnung festzulegen.

§ 9 Der Elferrat

Elferratsmitglieder gehören zum aktiven Personenkreis der Gesellschaft. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Aufnahme und Mitarbeit im Elferrat.

Uniform und Mütze muss jedes Elferratsmitglied auf eigene Rechnung anschaffen.

Der Elferrat repräsentiert in der Karnevalszeit die Karnevals-Gesellschaft innerhalb und außerhalb des Stadtteils Aegidienberg.

§ 10 Der Präsident

Der Präsident wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Aufgabe des Präsidenten ist die Leitung der Karnevalssitzungen, sowie der in der Session stattfindenden Karnevalsveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Stadtteils Aegidienberg und die damit verbundene Organisation in Abstimmung mit dem Vorstand.

§ 11 Der Festausschuss

Dem Festausschuss gehören alle aktiven Mitglieder der Gesellschaft an. Die Zugehörigkeit der Elferratsmitglieder ist obligatorisch.
Den Vorsitz hat der Festausschuss-Vorsitzende.
Aufgaben des Festausschusses sind alle mit den im Laufe eines Jahres verbundenen
Arbeiten, insbesondere bei Veranstaltungen, wie:

  1. Saalgestaltung
  2. Wagenbau
  3. Festveranstaltungen und deren Organisation,
  4. Unterhaltung der vereinseigenen und gemieteten Gebäude und Räumlichkeiten,
  5. Aufstellung des Elferrats für die jeweiligen Veranstaltungen.


§ 12 Die Mitgliederversammlung

Alljährlich hat im Monat Mai eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Sie wird durch den Vorstand - Geschäftsführer - durch einen einfachen Brief oder eine elektronische Mitteilung - unter Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen.
Zwischen Einberufung und Versammlung soll eine Frist von zwei Wochen liegen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Zahl der erschienenen Mitglieder größer ist, als die des anwesenden erweiterten Vorstandes.

Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.
In der Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind alle Personen, soweit diese volljährig bzw. rechtsfähig und zum Zeitpunkt der Versammlung Gesellschaftsmitglied sind.

Die Tagesordnung kann in der Reihenfolge geändert  oder ergänzt werden.

Mit Ausnahme gesonderter Regelungen fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Über den Ablauf einer Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.

§ 13 Die Auflösung

Die Auflösung der Gesellschaft kann nur durch einen mit zweidrittel Mehrheit gefassten Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen.

Die Auflösung ist auch gegeben, wenn weniger als 11 Mitglieder der Gesellschaft angehören.

Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Die Satzung

Satzungsänderungen können von einer Mitgliederversammlung mit dreiviertel Mehrheit entschieden werden.

Über die Satzung hinaus finden die Bestimmungen des BGB Anwendung.
Nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung wird die Satzung dem Amtsgericht vorgelegt.
Jedes Mitglied kann auf Wunsch ein Exemplar dieser Satzung beim Vorstand anfordern.

Diese Satzung wurde beraten und beschlossen in der Mitgliederversammlung am
21. Mai 2012.